mienStroom

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Verbraucherunfreundliche Regelungen: sieben
Verbraucherfreundliche Regelungen: keine
Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften: keine
Wirksamkeit zweifelhaft: keine

Die jeweiligen AGB sind gültig für die Stromtarife "mienStroom" [mien]. Darüber hinaus gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke [AGB]. 

  

Vertragslaufzeit:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate. (5.1 mien) 

Kündigungsfrist und -form:

Kündigungsfrist von vier Wochen auf das Ende eines Kalendermonats in Textform. (5.1 + 5.3 mien) 

Die ordentliche Kündigungsfrist überschreitet die nach dem Leitbild des § 20 GVV vorgesehene zweiwöchige Kündigungsfrist um das Doppelte.

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Sonderkündigungsrechte (Wohnungswechsel/Preiserhöhung):

"Bei Umzug hat der Kunde die neue Anschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug in Textform mitzuteilen. Der Stromlieferungsvertrag wird an der neuen Verbrauchsstelle [...] fortgesetzt." (5.2 mien)

Entgegen dem Leitbild der GVV ist kein Sonderkündigungsrecht im Falle des Umzuges vorgesehen.

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Bei Preisanpassungen Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisanpassung in Textform. (2.4 mien)

Preisänderungsklausel:

Nach Ablauf der Preisgarantie erfolgen Preisänderungen durch die SWS im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen. (2.4 mien)

Die Klausel nimmt Bezug auf das einseitige Preisänderungsrecht des § 315 Abs. 1 BGB und die zu den Kostenelementen ergangene Rechtsprechung. Dennoch ist die Klausel aus Verbrauchersicht nicht verständlich, da sie keine Transparenz der Kostenfaktoren herstellt.

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Zahlungsmodalitäten:

"Voraussetzung für die Belieferung [...] ist die Teilnahme [...] am Lastschriftverfahren." Ist dieses aus Gründen in der Person des Kunden nicht möglich, wird eine Aufwandspauschale von 12,00 € berechnet. (4. mien)

Dem Verbraucher steht nur eine kostenfreie Zahlungsalternative, nämlich das das SEPA-Lastschriftmandat, zur Verfügung. 

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Bonitätsprüfung:

"Darüber hinaus gewährt der Kunde der SWS das Recht, seine Daten zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden [...] zu nutzen. (8. mien)  

Die Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht recht verständlich. Die Klausel erwähnt zwar nicht ausdrücklich eine Bonitätsprüfung, jedoch erscheint durch die Klausel eine weitergehende Abfrage der Daten des Kunden gedeckt, ohne dass dies offen erklärt wird oder ob und wann eine Überprüfung erfolgt.

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Besondere Klauseln:

Änderungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einseitig durch den Lieferanten möglich. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht. (7. mien)

Soweit Vertragsänderungen/Änderungen der Allg. Geschäftsbedingungen im Rahmen der vertraglichen Hauptpflichten schon durch bloßes Schweigen des Kunden zustande kommen sollen, entspricht dies nicht dem Gedanken des § 154 BGB (Urteil LG Köln vom 04.09.2013 - 26 O 33/13)

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"Der Kunde hat jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- und Geschäftssitzes, ggf. seines Kontos bzw. seiner Bankverbindung und ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentliche Umstände unverzüglich schriftlich mitzuteilen." (3.1 der AGB)

 

Die Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht recht verständlich. Die unverzüglich zu meldenden Veränderungen scheinen nicht auf alle Vertragsverhältnisse (etwa Geschäftssitz) passend und sind sehr weitgehend. Welche Folgen das Unterlassen einer unverzüglichen Mitteilung hat, ist nicht ausgeführt.


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Stand der AGB: 01. September 2015 (AGB); 01. Januar 2015 und 01. Mai 2015 (je nach Tarif mien)
Stand der Bewertung: 20. November 2015
Hotline-Kosten Ortstarif
Hotline-Verfügbarkeit wochentags: 4 x 11 h, 1 x 8 h;
samstags: 0 h sonntags: 0 h
Servicezeiten Im Internet angegeben
Email-Kontaktformular ja
Rückrufmöglichkeit nein
Vertragsinfo auf Anbieterinternetseite ja
Vertragsabschluss über Anbieterinternetseite ja
Kunden-Email-Adresse erforderlich ja
Online-Service (Kundenportal) ja
Zählerstand übermitteln: ja
Datenänderung: ja
Bankverbindung: ja
Abschlagszahlung: ja
Online-Rechnung: ja
Rechnungserläuterung: ja
(Stand: 25. Januar 2017)

Stromkennzeichnung für den Gesamtstrommix von mienStroom:

Jahr CO2 Atommüll Atom Kohle Erdgas sonstige
fossile Energien
erneuerbare Energien
nach EEG
sonstige
erneuerbare Energien
2015 278 g/kWh 0,0002 g/kWh 8 % 23 % 17 % 1 % 45 % 6 %

Der fossile Stromanteil (23 % + 17 % + 1 % = 41 %) stammt aus Kraftwerken, die durchschnittlich 680 g CO2 pro kWh emittieren.

Stromkennzeichnungen vergangener Jahre:

Jahr CO2 Atommüll Atom Kohle Erdgas sonstige
fossile Energien
erneuerbare Energien
nach EEG
sonstige
erneuerbare Energien
2014 311 g/kWh 0,0003 g/kWh 10 % 28 % 4 % 1 % 38 % 19 %
2013 427 g/kWh 0,0002 g/kWh 8,1 % 22 % 16,6 % 2,2 % 32,5 % 18,6 %
2012 213 g/kWh 0,0001 g/kWh 3,4 % 13,2 % 25,2 % 0,8 % 29,4 % 28 %
2011 397 g/kWh 0,0002 g/kWh 6 % 19 % 38 % 1 % 24 % 12 %

Erläuterungen zur Stromkennzeichnung und zu Ökostrom.

Aus welchen Stromquellen Ihr Strom tatsächlich hergestellt wird und wie sich Ihr Strompreis zusammensetzt, erfahren Sie hier.

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