meckpommGAS

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Verbraucherunfreundliche Regelungen: acht
Verbraucherfreundliche Regelungen: keine
Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften: keine
Wirksamkeit zweifelhaft: keine

Die jeweiligen AGB sind gültig für die Gastarife "meckpommGAS" [mp], "meckpommGas fix" [fix], "meckpommGas smart" [smart], "meckpommGas klima" [klima]. Darüber hinaus gelten für alle Tarife die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke [AGB]. 

  

Vertragslaufzeit:

Je nach Vertragstyp zeitlich von Begrenzung bis zum 30.06.2016 [2.1 fix], 31.12.2105 [2.1 klima]. Auch ein Jahresvertrag [2.1 smart, 2.1 mp] mit entsprechener Vertragslaufzeit möglich. 

Kündigungsfrist und -form:

Mitteilung durch den Kunden binnen einer Frist von vier Wochen erforderlich, dass ein neues Angebot nicht angenommen wird. (2.1 fix, 2.1 klima)

Kündigungsfrist von vier Wochen auf das Ende eines Kalendermonats bei den Tarifen "smart" und "meckpommGas". (2. 1 smart und mp) 

Die ordentliche Kündigungsfrist/Ablehnungsfrist Tarif "fix" überschreitet die nach dem Leitbild des § 20 GVV vorgesehene zweiwöchige Kündigungsfrist um das Doppelte.

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Die Kündigung bedarf bei den Tarifen "fix" und "klima" der Schriftform. (2.3 fix, 2.4 klima)

Die Beschränkung auf die Schriftform erschwert gegenüber der Textform des § 20 GVV eine schnelle und unkomplizierte Kündigung des Vertrages, da der Verbraucher durch das Schriftformerfordernis nicht einfach per E-Mail kündigen kann. Außerdem ist die konkrete AGB des jeweiligen Tarifs zu beachten, da nicht alle Tarife das Schriftformerfordernis aufweisen.

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Sonderkündigungsrechte (Wohnungswechsel/Preiserhöhung):

"Bei Umzug kann der Kunde den Vertrag mit zweiwöchiger Frist kündigen." (3.2 mp, 2.2 smart, 2. 3 fix, 2.4 klima)

"Ändert SWS die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung [...] in Textform zu kündigen." (2.4 mp)

 

Kein Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen gemäß 3.1 der AGB "smart".

Die AGB "smart" enthalten eine feste Preisänderungsformel. Da jedoch in der Vergangenheit auch solche Formeln bereits Gegenstand richterlicher Überprüfung waren und teilweise als unwirksam beanstandet wurden, ist es aus Verbrauchersicht nicht ersichtlich, warum nicht auch hier ein Sonderkündigungsrecht gewährt wird.

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Preisänderungsklausel:

"Nach Ablauf der Preisgarantie erfolgen Preisänderungen durch die SWS im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB." (2.3 mp)

Die Klausel nimmt Bezug auf das einseitige Preisänderungsrecht des § 315 Abs. 1 BGB und die zu den Kostenelementen ergangene Rechtsprechung. Dennoch ist die Klausel aus Verbrauchersicht nicht verständlich, da sie keine Transparenz der Kostenfaktoren herstellt.

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Mathematische Preisanpassungsklausel mit gekoppeltem Arbeitspreis an die EEX-Gaspreise. (3.1 + 3.2 smart)  

Zahlungsmodalitäten:

Kostenfreie Zahlung nur bei Erteilung eines Einziehungsauftrages. (9.2. der AGB)

Andere Zahlungsvereinbarungen werden mit einem einmaligen Berabeitungsentgelt von 13,09 EUR brutto berechnet. (9.3 der AGB)

"Bei Bareinzahlungen wird eine Gebühr von 2,00 EUR je Einzahlung erhoben." (9.5 der AGB)

Der Verbraucher kann zwar offensichtlich verschiedene Zahlungsalternativen wählen, jedoch ist nur das SEPA-Lastschriftmandat kostenfrei.

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Bonitätsprüfung:

"Darüber hinaus gewährt der Kunde der SWS das Recht, seine Daten zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden [...] zu nutzen. (6.2 mp + smart; 5.2 fix + klima)  

Die Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht recht verständlich. Die Klausel erwähnt zwar nicht ausdrücklich eine Bonitätsprüfung, jedoch erscheint durch die Klausel eine weitergehende Abfrage der Daten des Kunden gedeckt, ohne dass dies offen erklärt wird oder ob und wann eine Überprüfung erfolgt.

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Besondere Klauseln:

Änderungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einseitig durch den Lieferanten möglich. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht. (5. mp + smart; 4. fix + klima)

Soweit Vertragsänderungen/Änderungen der Allg. Geschäftsbedingungen im Rahmen der vertraglichen Hauptpflichten schon durch bloßes Schweigen des Kunden zustande kommen sollen, entspricht dies nicht dem Gedanken des § 154 BGB (Urteil LG Köln vom 04.09.2013 - 26 O 33/13)

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"Der Kunde hat jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- und Geschäftssitzes, ggf. seines Kontos bzw. seiner Bankverbindung und ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände unverzüglich schriftlich mitzuteilen." (3.1 der AGB)

 

Die Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht recht verständlich. Die unverzüglich zu meldenden Veränderungen scheinen nicht auf alle Vertragsverhältnisse (etwa Geschäftssitz) passend und sind sehr weitgehend. Welche Folgen das Unterlassen einer unverzüglichen Mitteilung hat, ist nicht ausgeführt.


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Stand der AGB: 01.09.2015 (AGB); 01.03.2015 (fix), 01.01.2014 (smart) 01.07.2014 (klima); 01.01.2015 (mp)
Stand der Bewertung: 19. November 2015
  • meckpommGAS im Bereich der SWS im Forum Bund der Energieverbraucher e.V.

(Stand: 04. April 2017)

Hotline-Kosten Ortstarif
Hotline-Verfügbarkeit wochentags: 4 x 11 h, 1 x 8 h;
samstags: 0 h; sonntags: 0 h
Servicezeiten im Internet angegeben
E-Mail-Kontaktformular ja
Rückrufmöglichkeit nein
Vertragsinfo auf Anbieterinternetseite ja
Vertragsabschluss über Anbieterinternetseite ja
Kunden-E-Mail-Adresse erforderlich ja
Online-Service (Kundenportal) ja
Zählerstand übermitteln: ja
Datenänderung: ja
Bankverbindung: ja
Abschlagszahlung: ja
Online-Rechnung: ja
Rechnungserläuterung: ja
(Stand: 25. Januar 2017)

Segment-ID: 2687
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